Vertragsbedingungen „FinanzPlaner Online“

Die FinanzPortal24 GmbH, Jägerstraße 1, 57299 Burbach, (nachfolgend „FinanzPortal24“ genannt) bietet als Software as a Service (SaaS) ein Finanzplanungs-, Versicherungsberatungs- und Vergleichssoftwareprogramm für Versicherungslösungen, Geld- und Kapitalanlagen sowie Immobiliendarlehen unter der Bezeichnung „FinanzPlaner Online“ (nachfolgend „FinanzPlaner Online“ genannt) für Unternehmen und Gewerbetreibende (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt) entgeltlich an.

Mit den nachfolgenden Vertragsbedingungen werden die vertraglichen Beziehungen zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer für die Nutzung von FinanzPlaner Online geregelt.

Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Lizenznehmers erkennt FinanzPortal24 nicht an, es sei denn, FinanzPortal24 hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn FinanzPortal24 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Lizenznehmers die Übermittlung von FinanzPlaner Online an den Lizenznehmer vorbehaltlos ausführt.

Diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lizenznehmer.

1. Vertragsgegenstand

FinanzPortal24 erbringt für den Lizenznehmer SaaS-Services (nachfolgend „Services“ genannt) über das Medium Internet für die einleitend beschriebenen Geschäftsbereiche.

Vertragsgegenstand ist die Überlassung von FinanzPlaner Online zur Nutzung über das Internet und die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von FinanzPortal24 sowie das Zurverfügungstellen von Schnittstellen zu Services von Drittanbietern, insgesamt in diesem Vertrag als „Services“ bezeichnet.

FinanzPlaner Online ist modular aufgebaut und besteht aus einzelnen Beratungstools, die themenbezogen vom Lizenznehmer in seiner Endkundenberatung eingesetzt werden können. Der genaue Vertragsgegenstand ergibt sich aus den im Online-Bestellprozess festgelegten und vom Lizenznehmer erworbenen Modulen oder den zu Paketen gebündelten Programmmodulen. Darüber hinaus sind kostenpflichtige Add-ons buchbar, beispielsweise die Nutzung spezieller Schnittstellen für die Datenübernahme aus CRM-Systemen oder Schnittstellen zu Vergleichsrechnern oder Rechenkernen von Drittanbietern oder sonstigen Softwareservices.

FinanzPortal24 ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet FinanzPortal24 nicht der Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.

2. Bestellprozess

Für die Nutzung von FinanzPlaner Online muss der Lizenznehmer auf der Website von FinanzPortal24 unter www.finanzportal24.de den dort bereitgehaltenen Bestellvorgang nach den Vorgaben des hinterlegten Bestellprozesses abschließen.

Zum Abschluss des Bestellvorgangs hat der Lizenznehmer das auf der Website von FinanzPortal24 bereitgestellte Bestellformular elektronisch auszufüllen und die von ihm ausgewählten Module und/oder Programmpakete von FinanzPlaner Online, die Anzahl der Lizenzen sowie weitere Services auszuwählen. Darüber hinaus sind vom Lizenznehmer die Zahlungsweise sowie eine für ihn bereitgehaltene Zahlungsmethode auszuwählen und Angaben zu Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse zu hinterlegen.

Für die Registrierung ist es notwendig, dass der Lizenznehmer einen persönlichen Nutzernamen und ein individuelles Passwort vergibt und den Registrierungsvorgang abschließt. Der dann eingerichtete Account wird mittels dieses Passworts geschützt, welches der Lizenznehmer selbst wählen kann und für dessen Sicherheitsstandard der Lizenznehmer allein verantwortlich ist.

Im Rahmen des Bestellprozesses ist in einer eigenen Checkbox zu bestätigen, dass die Vertragsbedingungen akzeptiert und als Vertragsbestandteil anerkannt werden.

In einer weiteren Checkbox ist zu bestätigen, dass der gesondert zur Verfügung gestellte Vertrag zur Auftragsverarbeitung und nach Art. 28 DSGVO ebenfalls akzeptiert und als Vertragsbestandteil anerkannt wird. Der Bestellprozess kann nur abgeschlossen werden, wenn diese beiden Vertragsbestandteile in der Checkbox akzeptiert werden.

Daneben wird dem Lizenznehmer gem. Art. 13 DSGVO im Bestellprozess ein Link angeboten, unter dem die nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften notwendige Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wird.

Nach dem vollständigen Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs erhält der Lizenznehmer von FinanzPortal24 eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung und in einer gesonderten E-Mail die Bestätigung, wenn das Angebot von FinanzPortal24 angenommen wurde.

Mit der Bestätigungs-E-Mail des Vertragsabschlusses erhält der Lizenznehmer seinen Online-Zugang zu den Services und kann mit der Nutzung von FinanzPlaner Online beginnen.

FinanzPlaner Online wird ausschließlich als online nutzbarer Zugang über das Internet angeboten.

Dieses Angebot ist ausschließlich für Unternehmer gem. § 14 BGB bestimmt.

Alle Preise in Euro verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Umsatzsteuer.

3. Überlassung von FinanzPlaner Online

FinanzPortal24 stellt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages FinanzPlaner Online in der jeweils aktuellen Fassung über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet FinanzPortal24 FinanzPlaner Online und die erworbenen Services auf einem Server ein, der über das Internet für den Lizenznehmer erreichbar ist.

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von FinanzPlaner Online ergibt sich aus den lizenzierten Programmmodulen und Programmpaketen oder der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von FinanzPortal24 unter https://finanzportal24.de/finanzplaner-online/preise/

FinanzPortal24 beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zeitnah ausschließlich per Fernwartung Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn FinanzPlaner Online die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, erhebliche fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, sodass die Nutzung von FinanzPlaner Online unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist. Fehlfunktionen, die durch ein aktiviertes Browser-Plugin verursacht werden, beispielsweise durch eine automatische Formularbefüllung, sind kein Fehler von FinanzPlaner Online und liegen außerhalb des Einflussbereiches von FinanzPortal24. Treten solche Fehlfunktionen auf, so ist das entsprechende Plugin zu deaktivieren. Modellrechnungen und modellhaften Annahmen, die der vereinfachten Darstellung gesetzlicher Vorgaben dienen, sind kein Sachmangel.

Tritt ein Fehler auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Fehler und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Fehlers (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen und Eingaben) möglich ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) geprüft werden kann.

FinanzPortal24 entwickelt FinanzPlaner Online laufend weiter und wird dieses durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

Die für die Nutzung von FinanzPlaner Online technischen Mindest-Systemvoraussetzungen sind auf der Internetseite von FinanzPortal24 einsehbar unter https://finanzportal24.de/finanzplaner-online/systemanforderungen/

4. Nutzungsrechte an FinanzPlaner Online

FinanzPortal24 räumt dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, FinanzPlaner Online und die Services während der Dauer des Vertrages im Rahmen dieser Vertragsbedingungen bestimmungsgemäß zu nutzen.

Der Lizenznehmer darf FinanzPlaner Online nur bearbeiten und nutzen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von FinanzPlaner Online gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

Der Lizenznehmer darf FinanzPlaner Online nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von FinanzPlaner Online gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden von FinanzPlaner Online in den Arbeitsspeicher auf dem Server von FinanzPortal24, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern von FinanzPlaner Online auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. Ä.) der vom Lizenznehmer eingesetzten Hardware.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, FinanzPlaner Online Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zu überlassen. Eine Weitervermietung von FinanzPlaner Online wird dem Lizenznehmer somit ausdrücklich nicht gestattet. Der Lizenznehmer kann im eigenen Unternehmen Mitarbeitern Zugriffsrechte als kostenpflichtige Unterlizenzen auf FinanzPlaner Online einräumen.

Der Lizenznehmer gestattet FinanzPortal24 die Nutzung anonymisierter Endkundendaten, um dem Lizenznehmer, anderen Lizenznehmern von FinanzPlaner Online oder Dritten Datenvergleiche oder statistische Auswertungen anbieten zu können. Weiterhin gestattet der Lizenznehmer FinanzPortal24 die Nutzung der vom Lizenznehmer über FinanzPlaner Online gebildeten Finanz-Score-Werten für statistische Auswertungen.

5. Nutzung einer Demo-Version

Im Rahmen der im Onlineshop unter www.finanzportal24.de genannten Voraussetzungen erhalten Lizenznehmer die kostenfreie Freischaltung einer Demo-Version von FinanzPlaner Online. Damit erhält ein Lizenznehmer eine befristete Demo-Version von FinanzPlaner Online.

Für die Demo-Version gelten diese Vertragsbedingungen ebenfalls vollumfänglich, insbesondere die unter Nr. 3 festgelegten Nutzungsrechte.

6. Einräumung von Speicherplatz

FinanzPortal24 überlässt dem Lizenznehmer einen im Vertrag definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten und Kundenberechnungen. Einzelheiten zu dem Leistungsumfang sind auf der Internetseite https://finanzportal24.de/finanzplaner-online/preise/ festgelegt und Vertragsbestandteil. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten und Kundenberechnungen nicht mehr ausreichen sollte, wird FinanzPortal24 den Lizenznehmer hiervon verständigen. Der Lizenznehmer kann entsprechende Kontingente nachbestellen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei FinanzPortal24.

FinanzPortal24 trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten und Kundenberechnungen über das Internet abrufbar sind.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Nutzung zu überlassen.

FinanzPortal24 ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird FinanzPortal24 tägliche Back-ups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

Für die gesetzlichen Archivierungspflichten ist ausschließlich der Lizenznehmer zuständig.

Der Lizenznehmer bleibt Alleinberechtigter an den Daten und Kundenberechnungen und kann jederzeit selbständig den Download einzelner oder sämtlicher Daten über FinanzPlaner Online veranlassen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sorgt der Lizenznehmer eigenverantwortlich dafür, dass ihm die Daten und Kundenberechnungen auch nach Vertragsbeendigung zur Verfügung stehen. Finanzportal24 ist nicht verpflichtet, Daten und Kundenberechnungen nach Vertragsbeendigung aufzubewahren, zu speichern oder herauszugeben.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Lizenznehmer die Möglichkeit, einen gesonderten Zugriff auf die während des Vertragsverhältnisses eingegebene Daten und Kundenrechnungen ohne weitergehende Bearbeitungsrechte und ohne ein Nutzungsrecht für FinanzPlaner Online zu erwerben. Der Lizenznehmer kann bei FinanzPortal24 eine solche vertragliche Option anfragen. Die Option wird nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn diese von FinanzPortal24 ausdrücklich bestätigt wird. Ohne die Nutzung dieser vertraglichen Option wird bei Vertragsbeendigung der vollständige Account inklusive aller gespeicherten Datensätze und Kundenberechnungen gelöscht.

7. Support

FinanzPortal24 stellt dem Lizenznehmer eine Online-Hilfe, eine FAQ und verschiedene Video-Tutorials zur Verfügung.

Anfragen des Lizenznehmers zur Anwendung von FinanzPlaner Online werden innerhalb der Geschäftszeiten von FinanzPortal24 nach Reihenfolge des Eingangs der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantwortet.

8. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen von FinanzPlaner Online sowie Maßnahmen, die der Feststellung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung und Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.

Die Überwachung der Grundfunktionen von FinanzPlaner Online sowie weiterer Services erfolgt täglich. Die Wartung von FinanzPlaner Online ist grundsätzlich von montags bis freitags 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern, die eine Nutzung von FinanzPlaner Online nicht mehr möglich machen oder ernstlich einschränken, erfolgt die Wartung möglichst binnen drei Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Lizenznehmer. FinanzPortal24 wird den Lizenznehmer von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.

Sofern eine Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird FinanzPortal24 den Lizenznehmer davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach diesem Vertrag beträgt 98,5 Prozent im Jahresdurchschnitt einschließlich der Zeiten für Wartungsarbeiten.

9. Leistungen Drittanbieter

Der Lizenznehmer kann kostenpflichtige Add-ons zur Nutzung spezieller Schnittstellen für die Datenübernahme aus CR-Systemen oder Schnittstellen zu Vergleichsrechnern oder Rechenkernen von Drittanbietern hinzubuchen. Für einzelne Services ist es notwendig, dass der Lizenznehmer gesonderte Verträge mit den Drittanbietern abschließt. FinanzPlaner Online weist den Lizenznehmer softwareseitig auf die jeweiligen Fremdinhalte hin. Der Lizenznehmer muss zur weiteren Nutzung den Hinweistext ausdrücklich akzeptieren und übernimmt damit die Verantwortung für die Leistungen der Drittanbieter. FinanzPortal24 übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von Drittanbietern veröffentlichten Inhalte, Services und Angebote im Rahmen der Nutzung von FinanzPlaner Online. FinanzPortal24 ist die Überprüfung der Drittinhalte technisch nicht möglich noch zumutbar.

10. Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen und Rechte Dritter verletzende Inhalte abzulegen.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche von FinanzPlaner Online durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Lizenznehmer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts und dieser Vertragsbedingungen hinweisen und eine entsprechende Einhaltung der Vertragsbedingungen überwachen.

Der Lizenznehmer wird seine Daten und Kundenberechnungen, die mit FinanzPlaner Online bearbeitet und gespeichert werden, stets aktuell auf Viren und Schadsoftware prüfen und überwachen.

Unbeschadet der Verpflichtung von FinanzPortal24 zur Datensicherung ist der Lizenznehmer selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von FinanzPlaner Online erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Ebenso ist der Lizenznehmer für die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Speicherung und Verarbeitung von Endkundendaten selbst verantwortlich. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Der Lizenznehmer wird für den Zugriff auf die Nutzung von FinanzPlaner Online selbst ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung von FinanzPlaner Online erforderlich sind. Der Benutzername ist die Mailadresse, mit der sich der Lizenznehmer angemeldet hat. Über diese Mailadresse erfolgt auch die Kommunikation zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer. Beide Vertragsparteien bemühen sich, möglichst über E-Mail zu kommunizieren.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer kann im Benutzeraccount eigenständig optional eine 2-Faktor-Authentifizierung einrichten.

Die vom Lizenznehmer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Lizenznehmer räumt FinanzPortal24 hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte des Lizenznehmers bei dessen Ablage über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zweck der Datensicherung vervielfältigen zu können.

11. Vergütung

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, FinanzPortal24 das für die Überlassung von FinanzPlaner Online und die Einräumung des Speicherplatzes sowie weitere Services im Bestellprozess vereinbarte monatliche Entgelt zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer im Voraus zu bezahlen. Die laufende Lizenzgebühr ist jeweils im Voraus zum dritten Werktag des Kalendermonats zur Zahlung fällig. Zahlungen werden grundsätzlich mittels Lastschrift durch das bei der Bestellung erteilte SEPA-Basislastschriftmandat eingezogen.

Die Lizenzgebühr und sämtliche Leistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung durch FinanzPortal24 ausschließlich mittels E-Mail-Versand erfolgt.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, richtet sich im Übrigen die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von FinanzPortal24.

Einwendungen gegen die Abrechnung der von FinanzPortal24 erbrachten Leistungen hat der Lizenznehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Lizenznehmer genehmigt. FinanzPortal24 wird den Lizenznehmer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

FinanzPortal24 berechtigt, die Leistungen aus diesem Vertrag zurückzuhalten und ruhend zu stellen, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig und ohne Vorbehalt vom Lizenznehmer geleistet wurden. Der Lizenznehmer kann dann nicht auf seine Daten und seine Kundenberechnungen zugreifen.

12. Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellvorgang. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnt die Laufzeit mit der Vertragsbestätigung durch FinanzPortal24 per E-Mail. Ab diesem Zeitpunkt kann auch FinanzPlaner Online genutzt werden.

Der Vertrag läuft bis zum 31.12. des laufenden Jahres. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag zu den in den Vertragsbedingungen festgelegten Vereinbarungen jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist als Einschreiben zu übersenden. Eine Kündigung per E-Mail oder Telefax genügt diesen formalen Anforderungen nicht und ist nicht wirksam.

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch FinanzPortal24 liegt neben den gesetzlich vorgesehenen Fällen insbesondere, aber nicht abschließend, auch dann vor, wenn

  • der Lizenznehmer sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet,
  • der Lizenznehmer unter Verstoß gegen die in diesen Vertragsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte verwendet,
  • durch einen Gläubiger des Lizenznehmers Ansprüche gegen FinanzPortal24 gepfändet werden und die Pfändung nicht innerhalb von zwei Wochen wieder aufgehoben wird.

Mit der Beendigung des Vertrages enden sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers an FinanzPlaner Online, ohne dass es einer weiteren Erklärung von FinanzPortal24 hierzu bedarf.

13. Haftung

FinanzPortal24 stellt FinanzPlaner Online gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages dem Lizenznehmer zur Verfügung.

Für den Fall, dass Leistungen von FinanzPortal24 von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Lizenznehmers in Anspruch genommen werden, haftet der Lizenznehmer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrags des Lizenznehmers zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlustes oder Diebstahls, sofern den Lizenznehmer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

FinanzPortal24 ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte FinanzPortal24 davon in Kenntnis setzen. FinanzPortal24 hat den Lizenznehmer von der Sperre und dem Grund hierfür zeitnah zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Schadensersatzansprüche gegen FinanzPortal24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, FinanzPortal24, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FinanzPortal24 nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch FinanzPortal24, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. FinanzPortal24 haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Insgesamt ist die Haftung bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro beschränkt.

Der Lizenznehmer ist zur Vermeidung von Berechnungsfehlern und falschen Beratungsvoraussetzungen verpflichtet, Ergebnisse und Bewertungen aus FinanzPlaner Online auf Plausibilität zu prüfen.

Für den Verlust von Daten haftet FinanzPortal24 insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dies betrifft insbesondere Kundendaten und Kundenberechnungen, die auf dem von FinanzPortal24 zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeichert werden.

FinanzPortal24 haftet uneingeschränkt für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch FinanzPortal24, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz/Geheimhaltung

Der Lizenznehmer ist für die Einhaltung der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes verantwortlich. Dies betrifft insbesondere auch die Vertragsbeziehung und die Beratungsleistung gegenüber den Endkunden des Lizenznehmers.

FinanzPortal24 verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrags zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäftsgeheimnisse des Lizenznehmers, Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art außerhalb dieser Vertragsbedingungen zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von FinanzPortal24, als auch des Lizenznehmers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von FinanzPortal24 erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich FinanzPortal24 vom Lizenznehmer vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

Weitere Einzelheiten zu den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus dem gesondert vereinbarten Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

15. Veröffentlichungen

Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die unter Verwendung von FinanzPlaner Online erzielten Arbeitsergebnisse bzw. sonstige Informationen, die sich aus dem Einsatz von FinanzPlaner Online ergeben, an Medien weiterzugeben oder derartige Ergebnisse bzw. Informationen in irgendeiner Form ganz oder auszugsweise im Internet, in Vertriebsunterlagen oder anderen Medien zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Lizenznehmer können bei FinanzPortal24 eine Genehmigung für Veröffentlichungen erfragen.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf die vorliegenden Vertragsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Burbach.

17. Sonstiges

Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

gez. Hubertus Schmidt

Geschäftsführer
FinanzPortal24 GmbH
Jägerstr. 1
57299 Burbach

Erfahrungen & Bewertungen zu FinanzPortal24 GmbH