Vertragsbedingungen für den FinanzPlaner Online
Vertragsbedingungen „FinanzPlaner Online“
Die FinanzPortal24 GmbH, Jägerstraße 1, 57299 Burbach, (nachfolgend „FinanzPortal24“ genannt) bietet ein Finanzplanungs-, Versicherungsberatungs- und Vergleichssoftwareprogramm für
Versicherungslösungen, Geld- und Kapitalanlagen sowie Immobiliendarlehen unter der Bezeichnung „FinanzPlaner Online“ (nachfolgend „FinanzPlaner Online“ genannt) als Software as a Service (SaaS) für Unternehmen und Gewerbetreibende (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt) entgeltlich an.
Mit den nachfolgenden Vertragsbedingungen werden die vertraglichen Beziehungen zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer für die Nutzung von FinanzPlaner Online geregelt.
FinanzPlaner Online wird nur Unternehmen im Sinne des § 14BGB angeboten. Mit Abschluss dieser Vereinbarung erklärt der Lizenznehmer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FinanzPortal24. Dies gilt auch für AGB, Einkaufsbedingungen o.ä. des Lizenznehmers.
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Software FinanzPlaner Online im Wege der Software-Miete als Cloudlösung über das Internet sowie der ausgewählten Module und Add-Ons und die Einräumung von
Speicherplatz auf den Servern von FinanzPortal24 sowie das zur Verfügung stellen von Schnittstellen zu Services von Drittanbietern. insgesamt in diesem Vertrag als „Services“ bezeichnet.
FinanzPlaner Online ist modular aufgebaut und besteht aus einzelnen Beratungstools. Der genaue Vertragsgegenstand ergibt sich aus den im Online-Bestellprozess vom Lizenznehmer ausgewählten Modulen oder den zu Paketen gebündelten Programmmodulen. Darüber hinaus sind kostenpflichtige Add-Ons buchbar, beispielsweise die Nutzung spezieller Schnittstellen für die Datenübernahme aus CRM-Systemen oder Schnittstellen zu Vergleichsrechnern oder Rechenkernen von Drittanbietern oder sonstigen Softwareservices.
2. Nutzung einer Demo-Version
Im Rahmen der im Onlineshop unter www.finanzportal24.de genannten Voraussetzungen erhält der Lizenznehmer die kostenfreie Freischaltung
einer zeitlich begrenzten Demo-Version von FinanzPlaner Online. Für die Demo-Version gelten diese Vertragsbedingungen sinngemäß.
3. Bestellprozess
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von FinanPortal24 zum Abschluss eines Software-Mietvertrages dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen
Angebotes durch den Lizenznehmer.
Der Lizenznehmer kann die Produkte des Online-Shops zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Der Lizenznehmer gibt mit Klick auf den Button zur kostenpflichtigen Bestellung der Ware („Bestellung abschließen“) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Lizenznehmer erhält danach von FinanzPortal24 eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung und in einer gesonderten E-Mail die Bestätigung, wenn das Angebot von FinanzPortal24 angenommen wurde. Der Vertrag kommt innerhalb von 2 Tagen durch
diese Annahmeerklärung von FianzPortal24 zustande. Alternativ auch dann, wenn dem Lizenznehmer innerhalb dieser Frist die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
Für die Registrierung ist es notwendig, dass der Lizenznehmer einen persönlichen Nutzernamen und ein individuelles Passwort vergibt und den Registrierungsvorgang abschließt. Der dann eingerichtete
Account wird mittels dieses Passworts geschützt, welches der Lizenznehmer selbst wählen kann und für dessen Sicherheitsstandard der Lizenznehmer allein verantwortlich ist.
Mit der Bestätigungs-E-Mail des Vertragsabschlusses erhält der Lizenznehmer seinen Online-Zugang zu den Services und kann mit der Nutzung von FinanzPlaner Online beginnen.
4. Überlassung von FinanzPlaner Online, Leistungen FinanzPortal24
FinanzPortal24 stellt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages FinanzPlaner Online in der jeweils aktuellen Fassung über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet FinanzPortal24
FinanzPlaner Online und die erworbenen Services auf einem Server ein, der über das Internet für den Lizenznehmer erreichbar ist.
Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von FinanzPlaner Online ergibt sich aus den lizenzierten Programmmodulen und Programmpaketen. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die aktuelle Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von FinanzPortal24 unter https://finanzportal24.de/preisuebersicht/
FinanzPortal24 entwickelt FinanzPlaner Online laufend weiter und wird dieses durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Einzelne Funktionalitäten von FinanzPlaner Online oder der Services können im Laufe der Vertragslaufzeit abgekündigt werden. Sie werden dann in einem der nächsten Updates entfernt.
Die für die Nutzung von FinanzPlaner Online technischen Mindest-Systemvoraussetzungen sind auf der Internetseite von FinanzPortal24 einsehbar unter
https://finanzportal24.de/finanzplaner-online/systemanforderungen/
5. Leistungen Drittanbieter
Der Lizenznehmer kann kostenpflichtige Add-ons zur Nutzung spezieller Schnittstellen für die Datenübernahme aus CR-Systemen oder Schnittstellen zu Vergleichsrechnern oder Rechenkernen von Drittanbietern
hinzubuchen. Für einzelne Services ist es notwendig, dass der Lizenznehmer gesonderte Verträge mit den Drittanbietern abschließt. FinanzPlaner Online weist den Lizenznehmer softwareseitig auf die jeweiligen Fremdinhalte hin. Der Lizenznehmer muss zur weiteren Nutzung den Hinweistext ausdrücklich akzeptieren. Er steht bezüglich der Leistungen des Drittanbieters mit diesem in einem direkten Vertragsverhältnis. FinanzPortal24 übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von Drittanbietern veröffentlichten Inhalte, Services und Angebote im Rahmen der Nutzung von FinanzPlaner Online. FinanzPortal24 ist
nicht zur technischen oder inhaltlichen Überprüfung der Drittinhalte verpflichtet.
6. Einräumung von Speicherplatz
FinanzPortal24 überlässt dem Lizenznehmer einen im Vertrag definierten Speicherplatz auf einem Server in Deutschland zur Speicherung seiner Daten und Kundenberechnungen. Einzelheiten zu dem Leistungsumfang sind auf der Internetseite https://finanzportal24.de/preisuebersicht/ festgelegt und Vertragsbestandteil. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten und Kundenberechnungen nicht mehr
ausreichen sollte, wird FinanzPortal24 den Lizenznehmer hiervon verständigen. Der Lizenznehmer kann entsprechende Kontingente nachbestellen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit bei FinanzPortal24.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich, zur Nutzung zu überlassen.
FinanzPortal24 ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird FinanzPortal24 tägliche
Back-ups vornehmen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.
Für die gesetzlichen Archivierungspflichten ist ausschließlich der Lizenznehmer zuständig.
Der Lizenznehmer bleibt Alleinberechtigter an den Daten und Kundenberechnungen und kann jederzeit selbständig den Download einzelner oder sämtlicher Daten über FinanzPlaner Online veranlassen. Bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses sorgt der Lizenznehmer eigenverantwortlich dafür, dass ihm die Daten und Kundenberechnungen auch nach Vertragsbeendigung zur Verfügung stehen.
Finanzportal24 ist nicht verpflichtet, Daten und Kundenberechnungen nach Vertragsbeendigung aufzubewahren, zu speichern oder herauszugeben.
FinanzPortal24 ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Subunternehmer einzubeziehen.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Lizenznehmer die Möglichkeit, einen gesonderten Zugriff auf die während des Vertragsverhältnisses eingegebene Daten und Kundenrechnungen ohne weitergehende Bearbeitungsrechte und ohne ein Nutzungsrecht für FinanzPlaner Online zu erwerben. Der Lizenznehmer kann bei FinanzPortal24 eine solche vertragliche Option anfragen. Die Option wird nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn diese von FinanzPortal24 ausdrücklich bestätigt wird. Ohne die Nutzung dieser vertraglichen Option wird bei Vertragsbeendigung der vollständige Account inklusive aller gespeicherten Datensätze und Kundenberechnungen gelöscht.
7. Support
FinanzPortal24 stellt dem Lizenznehmer eine Online-Hilfe, eine FAQ und verschiedene Video-Tutorials zur Verfügung.
Anfragen des Lizenznehmers zur Anwendung von FinanzPlaner Online werden innerhalb der Geschäftszeiten von FinanzPortal24 nach Reihenfolge des Eingangs der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantwortet.
8. Erreichbarkeit, Wartung, Unterbrechungen
Die Verfügbarkeit von FinanzPlaner Online und der jeweils vereinbarten Services nach diesem Vertrag beträgt 98,5 Prozent im Jahresdurchschnitt einschließlich der Zeiten für Wartungsarbeiten, gemessen am
Ausgang des Rechenzentrums.
Die Überwachung der Grundfunktionen von FinanzPlaner Online sowie weiterer Services erfolgt täglich. Die Nutzbarkeit von FinanzPlaner Online ist grundsätzlich von Montags bis Freitags 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr
gewährleistet.
Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen von FinanzPlaner Online sowie Maßnahmen, die der Feststellung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung und Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.
Bei einem schweren Fehler, der eine Nutzung von FinanzPlaner Online verhindert oder ernstlich einschränkt, erfolgt der Beginn der Fehlerbehebung während der üblichen Geschäftszeiten binnen drei Stunden ab
Kenntnis von FinanzPortal24 oder Information durch den Lizenznehmer. FinanzPortal24 wird den Lizenznehmer von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
Sofern eine Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird FinanzPortal24 den Lizenznehmer davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die
Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.
9. Nutzungsrechte an FinanzPlaner Online
FinanzPortal24 räumt dem Lizenznehmer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, FinanzPlaner Online und die Services während der Dauer des Vertrages im Rahmen dieser Vertragsbedingungen innerhalb seines Unternehmens bestimmungsgemäß entsprechend der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung zu nutzen.
Der Lizenznehmer darf FinanzPlaner Online nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von FinanzPlaner Online gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung abgedeckt
ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden von FinanzPlaner Online in den Arbeitsspeicher auf dem Server von FinanzPortal24, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern von FinanzPlaner Online auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. ä.) der vom Lizenznehmer eingesetzten Hardware.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, FinanzPlaner Online Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder anderweitig zu überlassen. Eine Weitervermietung von FinanzPlaner Online wird dem Lizenznehmer somit ausdrücklich nicht gestattet. Der Lizenznehmer kann im eigenen Unternehmen Mitarbeitern Zugriffsrechte als kostenpflichtige Unterlizenzen auf FinanzPlaner Online einräumen.
Der Lizenznehmer gestattet FinanzPortal24 die Nutzung anonymisierter Endkundendaten, um dem Lizenznehmer, anderen Lizenznehmern von FinanzPlaner Online oder Dritten Datenvergleiche oder statistische Auswertungen anbieten zu können. Weiterhin gestattet der Lizenznehmer FinanzPortal24 die Nutzung der vom Lizenznehmer über FinanzPlaner Online gebildeten Finanz-Score-Werten (ohne Personenbezug) für statistische Auswertungen.
10. Pflichten des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer ist zur Vermeidung von Berechnungsfehlern und falschen Beratungsvoraussetzungen verpflichtet, Ergebnisse und Bewertungen aus FinanzPlaner Online auf Plausibilität und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen und Rechte Dritter verletzende Inhalte abzulegen.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf FinanzPlaner Online durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Lizenznehmer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts und dieser Vertragsbedingungen hinweisen und eine entsprechende Einhaltung der Vertragsbedingungen überwachen.
Der Lizenznehmer wird seine Daten und Kundenberechnungen, die mit FinanzPlaner Online bearbeitet und gespeichert werden, stets aktuell auf Viren und Schadsoftware prüfen und überwachen.
Unbeschadet der Verpflichtung von FinanzPortal24 zur Datensicherung ist der Lizenznehmer selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von FinanzPlaner Online erforderlichen Daten und Informationen
verantwortlich. Ebenso ist der Lizenznehmer für die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Speicherung und Verarbeitung von Endkundendaten selbst verantwortlich. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
Der Lizenznehmer wird für den Zugriff auf die Nutzung von FinanzPlaner Online selbst ein Passwort generieren, das zur weiteren Nutzung von FinanzPlaner Online erforderlich ist. Der Benutzername ist die Mailadresse, mit der sich der Lizenznehmer angemeldet hat. Über diese Mailadresse erfolgt auch die Kommunikation zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer. Beide Vertragsparteien bemühen sich, möglichst über E-Mail zu kommunizieren.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Lizenznehmer kann im Benutzeraccount eigenständig optional eine
2-Faktor-Authentifizierung einrichten.
Die vom Lizenznehmer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Lizenznehmer räumt FinanzPortal24 hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte des Lizenznehmers bei dessen Ablage für ihn über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zweck der Datensicherung vervielfältigen zu können.
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, regelmäßig, insbesondere bevor er eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornimmt, seine Daten zu
sichern.
11. Vergütung
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, FinanzPortal24 das für die Überlassung von FinanzPlaner Online und die Einräumung des Speicherplatzes sowie weitere Services im Bestellprozess vereinbarte monatliche Entgelt zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer im Voraus zu bezahlen. Die laufende Lizenzgebühr ist jeweils im Voraus zum dritten Werktag des Kalendermonats zur Zahlung fällig. Zahlungen werden grundsätzlich mittels Lastschrift durch das bei der Bestellung erteilte SEPA-Basislastschriftmandat eingezogen.
Die Lizenzgebühr und sämtliche Leistungen verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung durch FinanzPortal24 ausschließlich mittels E-Mail-Versand erfolgt.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, richtet sich im Übrigen die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von FinanzPortal24.
Einwendungen gegen die Abrechnung der von FinanzPortal24 erbrachten Leistungen hat der Lizenznehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung
angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Lizenznehmer genehmigt. FinanzPortal24 wird den Lizenznehmer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Befindet sich der Lizenznehmer in Verzug, ist FinanzPortal24 berechtigt, die Leistungen aus diesem Vertrag zurückzuhalten und ruhend zu stellen, bis die ausstehenden Zahlungen vollständig und ohne Vorbehalt vom Lizenznehmer geleistet wurden. Der Lizenznehmer kann dann nicht auf seine Daten und seine Kundenberechnungen zugreifen. FinanzPortal24 wird den Lizenznehmer auf diese Verzugsfolge in Textform hinweisen, bevor er sein Zurückbehaltungsrecht ausübt.
12. Instandhaltung
FinanzPortal24 gewährleistet, dass die Software im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die aktuelle Software wird während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung aufrechterhalten. Der Lizenznehmer bestätigt mit seiner Bestellung, FinanzPlaner Online und die von ihm gebuchten Services in der Demoversion getestet und sie für seinen Bedarf als ausreichend und funktionsfähig befunden zu haben. FinanzPortal24 übernimmt keine Gewähr für die Auswahl der Software
sowie die durch die Nutzung der Software beabsichtigten und erzielten Ergebnisse.
Der Lizenznehmer wird FinanzPortal24 bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen erstellen bzw. den Fehler und seine Erscheinungsform so
genau beschreiben (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen und Eingaben), dass eine Überprüfung des Fehlers möglich ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Durch Angabe der Arbeitsschritte)
geprüft werden kann. FinanzPortal24 ist berechtigt, einen auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich eingeschränkt wird. Liegt ein Mangel vor, wird FinanzPortal24 innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz innerhalb dieser Frist nicht, ist der Lizenznehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden. Das Recht auf Ersatzvornahme und Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Fehlfunktionen, die durch ein aktiviertes Browser-Plugin verursacht werden, beispielsweise durch eine automatische Formular-Befüllung, sind kein Fehler von FinanzPlaner Online und liegen außerhalb des
Einflussbereiches von FinanzPortal24. Treten solche Fehlfunktionen auf, so ist das entsprechende Plugin zu deaktivieren. Modellrechnungen und modellhaften Annahmen, die der vereinfachten Darstellung gesetzlicher Vorgaben dienen, sind kein Sachmangel.
13. Haftung
Für den Fall, dass Leistungen von FinanzPortal24 von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Lizenznehmers in Anspruch genommen werden, haftet der Lizenznehmer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrags des Lizenznehmers zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlustes oder Diebstahls, sofern den Lizenznehmer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
FinanzPortal24 ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten oder die Verwendung von FinanzPlaner Online rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte FinanzPortal24 davon in Kenntnis setzen. FinanzPortal24 hat den Lizenznehmer von der Sperre und dem Grund hierfür zeitnah zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Für den Verlust von Daten haftet FinanzPortal24 insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dies betrifft insbesondere Kundendaten und Kundenberechnungen, die auf dem von FinanzPortal24 zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeichert werden.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet FinanzPortal24 nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet FinanzPortal24 (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf, haftet FinanzPortal24 auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die verschuldensunabhängige
Haftung von FinanzPortal24 auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von FinanzPortal24.
14. Laufzeit und Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Laufzeit dieses Vertrags mit der Vertragsbestätigung durch FinanzPortal24 per E-Mail. Ab diesem Zeitpunkt kann auch FinanzPlaner Online genutzt werden.
Der Vertrag läuft bis zum 31.12. des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres (Mindestlaufzeit). Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, gekündigt wird.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail oder Telefax genügt diesen formalen Anforderungen nicht und ist unwirksam.
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch FinanzPortal24 liegt neben den gesetzlich vorgesehenen Fällen insbesondere, aber nicht abschließend, auch dann vor, wenn
• der Lizenznehmer sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet,
• der Lizenznehmer FinanzPlaner Online und / oder die Services unter Verstoß gegen die in diesen Vertragsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte verwendet,
• für das Unternehmen des Lizenznehmers ein Insolvenzverfahren beantragt wird
Mit der Beendigung des Vertrages enden sämtliche Nutzungsrechte des Lizenznehmers an FinanzPlaner Online, ohne dass es einer weiteren Erklärung von FinanzPortal24 hierzu bedarf.
15. Datenschutz/Geheimhaltung
Der Lizenznehmer ist für die Einhaltung der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes gegenüber seinen Mitarbeitern und Kunden verantwortlich. Dies betrifft insbesondere auch die Vertragsbeziehung und die Beratungsleistung gegenüber den Endkunden des Lizenznehmers.
FinanzPortal24 verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrags zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäftsgeheimnisse des
Lizenznehmers, Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art außerhalb dieser Vertragsbedingungen zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von FinanzPortal24, als auch des Lizenznehmers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von FinanzPortal24 erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich FinanzPortal24 vom Lizenznehmer vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
Weitere Einzelheiten zu den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus dem gesondert vereinbarten Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
16. Veröffentlichungen
Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die unter Verwendung von FinanzPlaner Online erzielten Arbeitsergebnisse bzw. sonstige Informationen, die sich aus dem Einsatz von FinanzPlaner Online ergeben, an Medien
weiterzugeben oder derartige Ergebnisse bzw. Informationen in irgendeiner Form ganz oder auszugsweise im Internet, in Vertriebsunterlagen oder anderen Medien zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen. Der Lizenznehmer kann bei FinanzPortal24 eine Genehmigung für Veröffentlichungen im Einzelfall erfragen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Auf die vorliegenden Vertragsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen FinanzPortal24 und dem Lizenznehmer findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Burbach.
Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für
die Abänderung dieser Vertragsbestimmungen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
FinanzPortal24 GmbH Stand: 22.06.2022
Geschäftsführer: Hubertus Schmidt
Jägerstr. 1
57299 Burbach
